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Da knebelt die Regierung die Unternehmen mit Datenschutzverpflichtungen – und hält sich selbst nicht daran.

8. Mai 2022 / 08:40 Uhr

Zwei Bundesbehörden unter fünf „größten Datensündern des Jahres“

Seit dem Jahr 2000 wird vom Verein Digitalcourage, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club der sogenannte „Big Brother Award“ vergeben. Er ist eine Negativ-Auszeichnung und brandmarkt jene Unternehmen, Institutionen, Technologien oder Personen, bei denen Datenschutz ein Fremdwort ist.
Zwei Bundesinstitutionen auf Datenschutz-Negativpodest
Fünf Kategorien wurden bewertet – und am Ende folgende „Preisträger“ gekürt: An erster Stelle steht 2022 eine Bundesbehörde, nämlich das Bundeskriminalamt. In der Begründung der Jury heißt es:

Entgegen den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben werden die Daten in Dateien nicht oder unzureichend gekennzeichnet. Dadurch besteht die Gefahr, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden.

Mit der Bundesdruckerei hat auch eine zweite Bundesinstitution die Rute ins Fenster gestellt bekommen. „Für die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik“, einer Möglichkeit, Personen zu identifizieren, erhielt diese Institution den Datenschutz-Negativpreis.
Datenschutzbehörde, Lieferando und Klarna
Zu den Negativ-Preisträgern gehört auch die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission „für ihre dauerhafte Sabotage von Bemühungen, europäisches Datenschutzrecht durchzusetzen.“ Auch das Lieferservice Lieferando mit der „unzulässigen Totalkontrolle“ seiner Mitarbeiter wurde prämiert. Die App „Scoober“ erfasse detailliert und sekundengenau diverse Verhaltensdaten sowie fortlaufend Geolokationsdaten der Fahrer.
Schließlich wurde auch der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna wegen seiner Datensammlung gelistet. „Klarna bündelt intransparent Daten und Macht – als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bonitätskontrolleur und Bank.“

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