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Die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker will wissen, wie mehr als 16 Jahre lang slowenische Pensionisten erfunden werden konnten und widerrechtlich 1,4 Millionen Euro von der Pensionsversicherungsanstalt kassiert wurden.

5. Mai 2022 / 14:53 Uhr

Pensionisten erfunden und 1,4 Millionen Euro kassiert – FPÖ fordert Aufklärung

Vor wenigen Wochen berichteten Medien über einen Mitarbeiter der Kärntner Pensionsversicherungsanstalt, dem es mehr als 16 Jahre lang gelungen war, widerrechtlich 1,4 Millionen Euro zu kassieren. Dies soll ihm insofern gelungen sein, weil er slowenische Pensionisten erfunden hatte, die in Österreich wohnhaft gewesen sein sollen und einen Anspruch auf die Ausgleichszulage (allgemein als Mindestpension bekannt) gehabt hätten. Nicht rechtskräftig wurde der Mann zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon ein Jahr unbedingt abgesessen werden muss.
FPÖ-Anfrage an Minister Rauch
Für die freiheitliche Politikerin und Seniorensprecherin Rosa Ecker sind dennoch viele Fragen offen. Sie hat an den grünen Sozialminister Johannes Rauch eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der sie wissen will, wie dieser Fall 16 Jahre lang unerkannt bleiben konnte. Außerdem will sie wissen, wie viele Senioren erfunden wurden und welche Sicherheitsmaßnahmen in Zukunft solche Missstände unterbinden können.
Ecker hatte zuletzt eine parlamentarische Anfrage über EWR-Ausgleichszulagenbezieher eingebracht, die in den letzten Jahren einen Anspruch auf diese Leistung gehabt hatten. Es liegt die Vermutung nahe, dass in der Anfragebeantwortung Zahlen genannt wurden, in denen die fiktiven Pensionisten noch dazugerechnet wurden.
Mindestpension nicht vom ersten Tag an
Die Ausgleichszulage wird in der Regel nicht vom ersten Tag fortlaufend bezahlt, wenn ein Ausländer nach Österreich zieht. Zieht ein Ausländer in einen anderen Staat, darf er sich dort nur aufhalten, wenn er dort leben kann, ohne auf Sozialhilfeleistungen des Staats angewiesen zu sein bzw. es dürfen dem Staat keine unangemessen hohen Kosten entstehen. Erst wenn eine Person fünf Jahre im Land lebt, darf sie den Daueraufenthalt beantragen und hat dann Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.
Ginge man davon aus, dass die slowenischen Pensionisten von ihrem Heimatland eine derart niedrige Pension kassierten, sodass Österreich um die 1.000 Euro monatlich an Ausgleichszulage bezahlen musste, so hätte von Anfang an auffallen müssen, dass hier etwas nicht stimmt. Zumindest sechs Personen dürften erfunden worden sein, sofern allesamt hohe Ausgleichszulagen fiktiv kassierten. Wie es tatsächlich war, wird von Rauch in spätestens zwei Monaten beantwortet werden müssen.

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