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Um die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu tragen, fordern die Grünen unter Außenministerin Baerbock eine Kriegssteuer.

3. Mai 2022 / 22:38 Uhr

Wegen Ukraine-Waffenlieferungen: Grüne fordern Kriegssteuer

Während die einfachen Bürger und auch viele Unternehmen durch die immensen Preissteigerungen und die teueren Corona-Maßnahmen ums blanke wirtschaftliche Überleben kämpfen, fällt den Grünen nichts besseres ein, als die fragwürdigen Waffenlieferungen an die Ukraine durch neue Steuern zu finanzieren.
Steuern sollen angeblich nur Rüstungsunternehmen zahlen
Im ersten Vorstoß der Parteichefin Ricarda Lang (28), fordert die Studiumsabbrecherin, dass Konzerne, die durch den Krieg besonders gut mitverdienen, zur Kassa gebeten werden:

Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.

Corona-Maßnahmen schon Belastung genug
So schnell wie der Vorschlag auf den Tisch kam, so schnell wurde er auch vom Koalitionspartner FDP wieder heruntergewischt:

Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungs-Debatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.

Doch auf die zurückhaltende Meinung der liberalen Politiker sollte man nicht zu viel Vertrauen: Die FDP ist bekannt für ihre „Umfaller“, so hat die Truppe rund um Christian Lindner etwa der Impfpflicht zugestimmt, während man das im Wahlkampf kategorisch ausschloss.

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