Es dürfte der Ampel-Regierung in Berlin entweder entgangen oder völlig egal sein, dass infolge der hohen Inflation das Leben kaum mehr leisten können. Laut Bundesseniorenministerium leidet fast ein Viertel der über 80-Jährigen unter Armut – jetzt schon!
Milliardeneinnahmen für den Staat
Und dennoch will die Ampel die Lkw-Maut im nächsten Jahr erhöhen – was Milliardeneinnahmen nach Berlin spülen wird. Das geht aus einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes hervor.
Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen müssen für die Benützung der Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Wie so oft, wird eine Belastung für eine kleine Gruppe begonnen und wächst sich dann schnell aus. Denn als die Gebühr 2005 eingeführt wurde, mussten schwere Lkw nur für Autobahnen bezahlen, mittlerweile auch für Bundesstraßen, bedeutet: alle. Pro Jahr nimmt der Staat damit Milliarden Euro ein, 2021 waren es 7,6 Milliarden Euro. Das ist ihm nicht genug: Er will mehr. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll laut dem Gesetzesentwurf rund 8,3 Milliarden Euro betragen.
Brüssel – die Alles-Ausrede
Begründet wird die geplante Erhöhung der Gebühren mit der Umsetzung neuer EU-Vorgaben.
Und selbst das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn laut Koalitionsvertrag soll 2023 auch die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut kommen, der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen in die Bemautung einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden. Das Leben wird also noch viel teurer werden!
