So teuer wie zum Beispiel ein Audi Q5 war ein Tisch, den ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka extra für die Parlamentssendung „Politik am Ring“, die auf YouTube zu sehen ist, anfertigen ließ. Und das ist nicht die einzige exorbitante Ausgabe im Zuge dieses Medienprojekts, wie eine FPÖ-Anfrage jetzt zutage brachte.
“Zerschnittener” Tisch kostet so viel wie ein SUV
„Politik am Ring“ ist einmal im Monat zu sehen. Abgeordnete des Nationalrats diskutieren im Dachfoyer der Hofburg über aktuelle Themen, zuletzt über den Krieg in der Ukraine und Österreichs Sicherheitspolitik. Pro Sendung werden dafür 40.108,55 Euro ausgegeben, wie Sobotka in der Anfragebeantwortung angab. Schmuckstück ist ein „zerschnittener“ Tisch um sage und schreibe 50.727,60 Euro. Ohne Zusatzkosten, denn, wie Sobotka präzise ausführte, musste für die Anpassung des Tisches an den „Corona-Abstand“ von zwei Metern extra nochmals 1.464,10 Euro bezahlt werden. Da macht der Preis von zehn „diskussionstauglichen Sessel“ um ingesamt 11.757,84 Euro das Kraut auch nicht mehr fett.
Kickl: “Da bleibt einem echt die Spucke weg”
FPÖ-Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl zeigt sich ob dieses Prassens mit Steuergeld fassungslos. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:
Das bleibt einem echt die Spucke weg. Im Parlament haben so manche Herrschaften offenbar das Geld komplett abgeschafft. Während sich in Österreich immer weniger Menschen das Leben leisten können, wird im Parlament eine „Talksendung“ produziert, die pro Sendung satte 40.000 Euro verschlingt. Bemerkenswert sind auch die Kosten des „TV-Tisches“. Die Kosten für die Herstellung des Tisches betrugen nämlich 50.727,60 Euro. Spüren sich diese Verantwortlichen eigentlich noch?
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FPÖ-Jenewein droht Sobotka mit Klage
Die Freiheitlichen ärgern sich auch über eine „Unwahrheit“, die Sobotka in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung verbreiten würde. Sobotka behauptete nämlich wörtlich:
Wie bereits in der Beantwortung zur Anfrage 5/JPR (GZ: 11020.0040/5-Ll. 1/2020) erläutert, wurde die Sendung “Politik am Ring” (Arbeitstitel in der Initiierungsphase “Der andere Ausschuss”) ins Leben gerufen, um die Arbeit in den Ausschüssen des Nationalrats transparenter darzustellen. Ideengeber war der Medienverantwortliche der FPÖ in der XXVI. GP.
Der “Medienverantwortliche“ der Freiheitlichen war zu diesem Zeitpunkt Hans-Jörg Jenewein. Dieser sagte gegenüber unzensuriert:
Unser Ziel war 2018, die Parlamentsarbeit unabhängiger vom ORF zu gestalten. Weder haben wir im Jahr 2018 über Budgets gesprochen, noch über das Setting oder die Gestaltung. Die Verschwendung von Steuergeld für Tische und sonstige Unsinnigkeiten jetzt der FPÖ umzuhängen, ist nicht nur unredlich, es ist eine glatte Lüge, und sollte der Nationalratspräsident weiter Unwahrheiten verbreiten, werde ich den Rechtsweg beschreiten.
