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Impfpass

Schwarz-Grün will den Impfzwang offensichtlich nicht ad acta legen. Möglicherweise bereitet die Regierung eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren vor.

22. April 2022 / 12:34 Uhr

Regierung schießt sich vorsichtig auf Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren ein

Der Zickzack-Kurs in der schwarz-grünen Corona-Politik dürfte unvermindert weitergehen. Nach Aussagen der Bioethikkommissionsleiterin Christiane Druml gestern, Donnerstag, im Kurier stehen die Vorzeichen wohl auf einen Impfzwang für Personen ab 60 Jahren.
Impfpflicht bis Mai ausgesetzt
Die Impfpflicht, am 21. Jänner im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen, hätte eigentlich mit 1. Februar in Kraft treten sollen. Die Regierung präsentierte im Vorfeld auch schon einen Strafenkatalog für Personen, die sich weigern, sich stechen zu lassen. Tatsächlich wurde die Impfpflicht dann nicht umgesetzt, sondern mit einer Verordnung des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne) bis inklusive 31. Mai ausgesetzt.
Impfzwang im deutschen Bundestag krachend gescheitert
Im Mai sollen „unabhängige Experten“ die Situation neu bewerten, also evaluieren, wie es so schön heißt. Aber inzwischen ist einiges passiert: In Deutschland ist die Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert, nicht einmal der Impfzwang für über 60-Jährige fand eine Mehrheit. Unzensuriert berichtete.
Schickt Regierung „Experten“ vor?
Die Regierung, aber auch SPÖ und Neos wissen mittlerweile, dass auch in Österreich keine Mehrheit für ihren im Parlament beschlossenen Impfzwang zu finden ist. Werden jetzt daher Experten vor den Vorhang geschickt, um auszuloten, welche Meinung darüber herrscht, wenn man nun von einer allgemeinen Impfpflicht auf einen Impfzwang für Personen ab 60 Jahren umschwenkt?
Druml für Impfzwang für Personen ab 60 Jahren
Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man den Vorstoß der Leiterin der Bioethikkommission betrachtet. Druml rät dazu, sich vordringlich auf einzelne Gruppen wie Gesundheitsberufe, Personen ab 60 Jahren und Risikopatienten aller Altersgruppen zu konzentrieren.
Von Laer für Impfpflicht für „besonders vulnerable Gruppen“
Ähnlich argumentierte auch die Virologin Dorothee von Laer gestern, Donnerstag, im Gesundheitsausschuss. Von Laer regte ebenfalls an, die Impfpflicht auf über 60-Jährige zu beschränken, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Man könne das Virus nicht ausrotten, eine Impfpflicht für besonders vulnerable Gruppen könnte aber dazu beitragen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren, so die Virologin. Schließlich würden Impfungen gut vor schweren Krankheitsverläufen schützen und damit Hospitalisierungen deutlich reduzieren.
Kickl für sofortige Rückkehr zur Normalität
Weiter klar in seiner Meinung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung bekräftigte er „die sofortige Rückkehr zur Normalität samt Abschaffung der Impfpflicht“. Dass die Regierung nun auch das Covid-19-Maßnahmengesetz bis Juni 2023 verlängert hat, ärgert Kickl, der dazu sagte:

Statt der längst überfälligen Rückkehr zur Normalität, wie sie rund um uns in anderen Staaten bereits vollzogen ist beziehungsweise wird, lassen ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht! Statt das Corona-Regime weiter zu verlängern, muss dem Ganzen hier und jetzt ein Ende gesetzt werden – samt Abschaffung der Impfpflicht.

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