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Christian Hafenecker

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, fordert aufgrund des Wirtschaftsbund-Skandals einen „Schritt zur Seite“ von Finanzminister Brunner.

20. April 2022 / 21:27 Uhr

ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal: FPÖ fordert von Finanzminister „Schritt zur Seite“

Der Steuer-Skandal rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund samt dubioser Geldflüsse aus der „inseratengeschwängerten“ Zeitschrift Vorarlberger Wirtschaft an die ÖVP weitet sich immer mehr aus. Wie nun aufgedeckt wurde, drohen nämlich Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Die FPÖ fordert nun den indirekt involvierten und aus Vorarlberg stammenden ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zum „Schritt zur Seite“ auf.
Dubiose Geldflüsse an die ÖVP
Aufreger ist aber derzeit nicht nur eine weit höher vermutete Steuernachzahlung des Wirtschaftsbundes, weil für die Inserateneinnahmen aus besagtem Magazin keine Umsatz- und Körperschaftssteuer bezahlt worden war, auch direkte Geldflüsse an die ÖVP und einzelne Politiker soll es gegeben haben, berichtet Der Standard.
Diese „Zuwendungen“ sollen von 2015 bis 2021 unglaubliche 1,2 Millionen Euro betragen haben. Der Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung steht seither im Raum. Sogar Barauszahlungen soll es für einzelne ÖVP-Politiker gegeben haben.
Finanzminister Brunner in der Bredouille
Scharfe Kritik aufgrund der jüngsten Enthüllungen und dem offensichtlich immer größer werdenden Ausmaß des Skandals kommt vom FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Es mache nur noch fassungslos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit das „schwarze System“ den Staat und damit die Steuerzahler um Unsummen prellt und gleichzeitig der ÖVP zuschanzt.
Da ÖVP-Finanzminister Brunner mit der Aufklärung des Steuer-Skandals betraut ist, allerdings in der Vergangenheit selbst im Vorarlberger Wirtschaftsbund tätig war, müsse er nun den „Schritt zur Seite“ machen und dadurch eine lückenlose und einflussfreie Aufklärung gewährleisten:

Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Zudecker und Störer des „tiefen Staates“ ihr Handwerk des „Daschlogns“ und Vertuschens nicht aufnehmen können. Der erste Schritt dazu ist, dass niemand an der Spitze des mit Ermittlungen befassten Finanzministeriums stehen kann, der selbst engste Berührungspunkte zur Causa hat, zu denen Magnus Brunner der Öffentlichkeit noch immer eine Erklärung schuldig ist.

Hafenecker forderte abschließend, dass Brunner sein Amt interimistisch an eine unbefangene Persönlichkeit wie etwa den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, übergeben sollte, bis der Skandal restlos aufgeklärt ist.

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