Es ist mittlerweile Tradition, dass die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker Anfragen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einbringt, mit dem sämtliche Leistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert werden. Dieser „Kindergeldtopf“ gibt allerdings jährlich mehr aus als er umgekehrt einnahmenseitig einnimmt. Daher sind Schulden in der Höhe von mehr als 3,6 Milliarden Euro vorhanden, wie aus der Beantwortung von Eckers Anfrage hervorgeht. Die Schulden sind im sogenannten Reservefonds vermerkt, der faktisch gebildet wurde, um die höheren Einnahmen des FLAF zu horten.
Unsichere Einnahmequellen
Die aktuellen Daten betreffen das Jahr 2021. Und obwohl auch damals die Ausgaben höher waren als die Einnahmen wurden 25 Millionen Euro in den Reservefonds überwiesen. Man redet von einem Überschuss, der aber faktisch nicht vorhanden war, da 2021 rund 100 Millionen Euro mehr ausbezahlt als eingenommen wurde.
Die wesentlichste Einnahmenquelle des FLAF sind Dienstgeberbeiträge. Diese werden von Arbeitgebern für jeden Arbeitnehmer bezahlt. Wenn allerdings die Arbeitslosigkeit, wie etwa in der Coronakrise, steigt, bedeutet das weniger Einnahmen für den FLAF, womit die Einnahmen auf unsicheren Beinen stehen. Davor hat auch Ecker gewarnt.
Ausgaben könnten andere finanzieren
Mit dem FLAF werden Maßnahmen finanziert, die faktisch von anderen Ministerien übernommen werden könnten. So etwa 116,6 Millionen Euro für Schulbücher. Geld, wofür auch das Bildungsministerium einspringen könnte. 491,1 Millionen Euro werden für Schülerfreifahrten finanziert. Faktisch eine verkehrspolitische Maßnahme, die vom Infrastrukturministerium oder den Ländern finanziert werden könnte.
41,3 Millionen Euro für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Warum übernehmen die Krankenkassen nicht diese Leistung? Mit dem FLAF werden auch Kindererziehungszeiten für die Pension finanziert. Hier könnte der Bund übernehmen. Oder die zuständigen Pensionsversicherungsträger.
Bei Werbeausgaben sparen
Die jeweiligen Ministerien hätten sicherlich höhere Aufwendungen. Dafür könnte bei den Werbeausgaben eingespart werden. Anstatt Inserate nach dem Motto „koste es, was es wolle“ zu schalten, könnte die Regierung Maßnahmen beschließen, um den Schuldenstand des FLAF-Reservefonds abzubauen.
