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Verrückt und voll an der Wirklichkeit vorbei: ÖVP und Grüne wollen verödete Dorfkerne wiederbeleben – mit Abgaben für Vermieter, die keine Mieter finden.
 

16. April 2022 / 11:55 Uhr

Dunkelrote Ideen im „heiligen Land“: Tirol will Leerstandsabgabe einheben

Bis 25. April befindet sich in Tirol ein Landesgesetz in Begutachtung.
Ideen aus der Mottenkiste
Es besagt, dass Wohnungsbesitzer künftig Abgaben an den Staat zahlen müssen, wenn kein Mieter ihre Wohnung bewohnt.
Je nach Wohnungsgröße soll die neue Abgabe gestaffelt sein: Für Wohnungen bis 30 Quadratmeter muss der Vermieter dann 20 Euro pro Monat an den Staat abführen, bei großen Wohnungen ab 250 Quadratmeter sind es dann gleich einmal 183 Euro! Macht in Summe 2.196 Euro im Jahr.
Quasi kein Entkommen
Es wird auch bestraft, wenn man die Wohnung für den Eigenbedarf unvermietet lässt, und zwar, wenn der Eigenbedarf länger als zwölf Monate auf sich warten lässt. Gemeinnützige Bauträger sowie Freizeitwohnsitze sind von jeder Ausnahme ausgenommen.
Nur „Wohnungen“, die nicht benutzbar oder nachweislich nicht zum ortsüblichen Mietzins vermietbar sind, sollen ausgenommen sein.
Direkter Eingriff ins Eigentum
Dabei handelt es sich allerdings um einen Eingriff ins Privateigentum. Der Staat will bestimmen, was ein Bürger mit seinem Eigentum machen darf oder muss. Und zwar schon ab 1. Jänner 2023.
Abgesehen davon sind Leerstände selten gewünscht, sondern ergeben sich aus den Marktgegebenheiten. Ein verödeter Dorfkern wird nicht mit einer Leerstandsabgabe neue Bewohner finden. Im Gegenteil. Vermietern wird das Geld, das sie für Wohnungsverbesserungen verwenden könnten, als Abgaben für den Moloch Staat abgenommen. Zwei Jahre keinen Mieter für eine größeren Wohnung finden, heißt: Keine neue Küche einbauen können, weil sich der Staat das Geld dafür geholt hat.
Sozialdemokratisierung der ÖVP
Neben diesen direkten wirtschaftlichen Auswirkungen, ist auch noch etwas anderes erschreckend: wie weit die politische Bereitschaft, staatlichen Zugriff auf die privatesten Angelegenheiten der Bürger zuzulassen, ja zu wünschen, heute gediehen ist.
Auch und besonders bei der angeblich wirtschaftlich denkfähigen ÖVP. Ihrem zuständigen Landesrat Johannes Tratter sind die im Gesetzesentwurf präsentierten Abgaben sogar zu niedrig. Er hätte sich eine „höhere Abgabe gewünscht“.
Gemeindeverbund und Grüne noch schärfer
Der Gemeindeverband stößt ins gleiche Horn. Er forderte in einer Stellungnahme, dass die Abgabe durch die Gemeinden verpflichtend eingehoben werden solle, nicht nur freiwillig. Laut APA wollte Tratter den Vorschlag aufnehmen, der bei den Grünen – wenig überraschend – auf „fruchtbaren Boden“ fiel.
Die Grünen wollen die Daumenschrauben übrigens noch weiter anziehen: Ihnen gehen die Ausnahmetatbestände viel zu weit.

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