Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

ÖVP-Finanzminister Brunner kann als Ex-Direktor des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes unter keinen Umständen gegen diesen ermitteln.

29. März 2022 / 20:18 Uhr

Nach ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal: Finanzminister Brunner kann nicht gegen sich selbst ermitteln

Durch eine Selbstanzeige des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes wurde ein neuer Korruptionssumpf der Volkspartei in Österreich offen gelegt. Der mutmaßliche Steuerskandal hat dabei auch weitreichende Auswirkungen auf den Bund, denn ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, dessen Ressort nun tätig werden muss, ist der ehemalige Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes.
Brunner kann nicht gegen sich selbst ermitteln
Mit der Selbstanzeige beweise die ÖVP einmal mehr, dass die Funktionsweise des „Systems ÖVP“ und das damit einhergehende Sittenbild mittlerweile vom Bodensee bis zum Neusiedlersee reiche, so Christian Hafenecker, der FPÖ-Fraktionsvorsitzender im derzeit stattfindenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist.
Hafenecker ist es auch, der nun offen fordert, dass Brunner seinen Sessel für die Ermittlungen räumen muss und diesen interimistisch an den Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, bis zu den unausweichlichen Neuwahlen abgibt. Was für FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister infolge der Ibiza-Causa galt, muss nun auch für Brunner gelten:

Als ehemaliger Direktor ist er nämlich im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt und kann nicht als Ressortchef für die Aufklärung dieses Skandals verantwortlich sein, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er selbst darin verstrickt ist.

Fall für Untersuchungsausschuss
Die mittlerweile endlose Liste an ÖVP-Korruptionsskandalen wurde mit dem Steuerskandal in Vorarlberg um einen reicher und wird nun auch Gegenstand des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, versprach Hafenecker:

Der im Ibiza-U-Ausschuss aufgedeckte schwarze Faden wird immer mehr zum Abschleppseil der schwarz-grünen Regierung in Richtung politischer Schrottplatz, der Korruptionssumpf der ÖVP wuchert immer weiter aus. Natürlich werden wir im Untersuchungsausschuss unseren Beitrag dazu leisten, Licht ins Dunkel dieses schwarzen Steuerskandals zu bringen.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

3.

Dez

12:06 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player