Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute, Dienstag, die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker und Walter Rauch Kritik an der Kostenexplosion geübt und gleichzeitig ihre Forderungen präsentiert. Eine davon ist ein bundesweiter Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro. Die beiden Freiheitlichen klärten auf, dass es nicht die Ukrainekrise sei, die zu einer Kostensteigerung bei den Energiekosten geführt habe, sondern die Coronapolitik der schwarz-grünen Bundesregierung die Schuld trage.
Hohe Preissteigerungen bei Gas und Heizöl
Hafenecker zog Vergleichswerte jeweils der Jänner von den Jahren 2021 und 2022 heran. Heizöl habe sich um 45,8 Prozent erhöht, Sprit um 20 Prozent und Erdgas um 37,7 Prozent. Ein gefüllter Heizöltank bedeute daher Mehrkosten von 850 Euro, rechnete der FPÖ-Politiker vor. Der Preisgalopp habe daher vor der Ukrainekrise begonnen und die sinnbefreite Coronapolitik der Regierung führe sogar dazu, dass der Finanzminister profitiert. Hafenecker sagte:
Er greift mit Abstand am tiefsten in die Säcke der Österreicher. 60 Liter Treibstoff kostet 120 Euro und 60 Euro streift sich der Minister ein.
In diesem Zusammenhang hinterfragte Hafenecker die gestiegenen Spritpreise, obwohl es im Jahr 2008 eine ähnliche Ölkrise gab. Das Rohölfass war damals weitaus teurer als jetzt, dennoch sind die Spritpreise exorbitant teurer, so der FPÖ-Politiker. Kritik übt er außerdem an der CO2-Steuer, die sich auch auf die Heizkosten auswirken werde. Bewohner von Einfamilienhäusern müssten mit Mehrkosten von jährlich 120 Euro rechnen.
Kritik an schwarz-grüner Annäherung zu Katar und Co.
Einmal mehr hinterfragte die FPÖ die Bemühungen der Bundesregierung von Ländern wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten Öl wie auch Gas zu importieren. Wie moralisch sei es, mit Ländern zu handeln, in denen die Scharia und die Todesstrafe gelte und Parteien verboten seien? Sogar die Grünen kritisierten mit Demonstrationen den Umstand, dass die Fußballweltmeisterschaft heuer in Katar stattfinde. Ironisch sei laut Hafenecker außerdem, wie denn das Gas nach Österreich kommen soll. Es müsste komprimiert werden, in Folge auf Tankschiffen verladen werden, die mit Schweröl laufen. Da Österreich keinen Meereszugang hat, müssten Lkw das Gas liefern, abgesehen davon gäbe es keine entsprechenden Terminals.
Österreich könnte Preise deckeln
Walter Rauch ergänzte, dass Ungarn und Slowenien ihre Energiepreise gedeckelt hätten, was auch in Österreich möglich gewesen wäre. Außerdem kritisierte er die geplante NOVA-Erhöhung als wirtschaftsfremde Maßnahme. Zu sprechen kam Rauch auch auf den von der grünen Ministerin Leonore Gewessler installierten Klimarat, von dem dank seiner Anfragen bekannt wurde, dass die PR-Maßnahmen 500.000 Euro verschlingen. Profiteur sei der den Grünen nahestehende Lothar Lockl, der unter den Anbietern allerdings der Drittgereihte gewesen wäre. Laut Rauch habe es auch Gegenangebote um 100.000 Euro gegeben. „So geht man mit den Steuergeldern nicht um“, betonte Rauch. Außerdem brauche es den Klimarat nicht, da für seine Aufgaben das Parlament zuständig sein müsste.
Entlastungsmaßnahmen der FPÖ
Um die Bürger zu entlasten fordert die FPÖ die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom, Gas und Öl. Das sei EU-rechtlich auch nicht verboten. Auch die Mineralölsteuer könnte sofort abgesenkt werden. Neben einem bundesweiten Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro denkt die FPÖ an eine Energiepreisdeckelung bei allen öffentlichen Energieversorgern. „Warum sollen sie am Leid der Bevölkerung mitverdienen“, hinterfragt Hafenecker. Die CO2-Steuer solle abgeschafft werden und das amtliche Kilometergeld auf 84 Cent erhöht werden.
Weitere Infos gibt es auf stopp.kostenlawine.at, wo auch eine Petition der FPÖ unterschrieben werden kann.
