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Kathrin Stainer-Hämmerle / ORF

Noch einen Wechsel im Gesundheitsministerium würde die Regierung nicht überstehen, sagte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gestern in der „ZIB2“.

24. März 2022 / 09:42 Uhr

Chaotische Zustände: Jetzt wendet sich sogar der ORF von Schwarz-Grün ab

Das Chaos rund um Corona-Verordnungen ist offenbar selbst dem „Regierungssender“ ORF zu viel. Gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ ließ Armin Wolf die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle auf Schwarz-Grün los. Und deren Analyse hatte es in sich.
Nach Mückstein versagt Rauch
Schon in der Anmoderation ließ Wolf kein gutes Haar an der Corona-Politik: „Chaos, hin und her, Zickzack-Kurs“ hieße es in den Kommentaren, so Wolf, der Stainer-Hämmerle die Frage stellte:

Nach dem Quereinsteiger Mückstein, der ja nicht so erfolgreich kommuniziert hat, jedenfalls haben die Grünen einen ihren erfahrensten Profipolitiker ins Gesundheitsministerium geschickt, aber geändert hat sich in der Kommunikation offenbar nicht sehr viel, oder?

ÖVP geht es um Klientel-Politik
Stainer-Hämmerle antwortete:

Ja, Johannes Rauch wurde geschickt von Vorarlberg, noch dazu am Ende oder am Abschluss seiner politischen Karriere und man hat sicher gehofft, er könne sich besser durchsetzen, auch er selber. Aber man muss schon sagen, ein Gesundheitsminister ist ein König mit viel Land, aber mit wenig Macht und mit wenig Einfluss. Er hat selber gesagt, er wurde da offensichtlich bei den Verhandlungen etwas ausgebremst. Da ging es der ÖVP ganz klar auch um Klientel-Politik, da ging es um Interessen der Gastronomie, so wie zuvor auch schon manche Verordnungen erlassen wurden, um die Wintersaison zu retten. Und dass dann der schwarze Peter dem Gesundheitsminister zugeschoben wurde. Also: Einerseits mag in dem Ministerium nicht alles gut laufen, vor allem mit den Tempo-Verordnungen zu verfassen, aber andererseits ist auch der Rückhalt in der Koalition für den Gesundheitsminister nicht besser geworden.

Aufgabe von Gestaltung durch Politik
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle kritisierte zudem einen Fehler der Regierung, die diese schon die ganze Zeit in der „Pandemie“ mache. Sie mache Ankündigungen ohne Not. Oder sie mache Ankündigungen mit danach zu langen Fristen. Die Bevölkerung erwarte sich dann Maßnahmen, die aber dann nur zum Teil kämen oder zum Teil verändert oder gar nicht kommen würden. Stainer-Hämmerle wörtlich:

Das halte ich überhaupt für den schlimmsten Fall, nämlich Maßnahmen, die im Grunde nicht exekutierbar sind, nicht kontrollierbar sind, und da ist der heutige Appell wieder, man solle doch Masken tragen, wenn man symptomfrei ist, ein Bekenntnis der Aufgabe von Gestaltung durch Politik. Weil wenn ich auf Kooperation angewiesen bin, mit der Bevölkerung, dann denke ich, könnte die Bevölkerung zumindest erwarten, dass die Parteien miteinander kooperieren und nicht nur aufeinander zeigen, wenn dann die Zahlen steigen oder eben manche Maßnahmen als nicht sehr sinnvoll gesehen werden.

Verschärfungen, wenn Infektionen zurückgehen
Wolf wunderte sich, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch ausgerechnet an jenem Tag die Impfpflicht aussetzte, als es die meisten Infektionen in Österreich gab. Dann hätte Rauch in mehreren Gesprächen gesagt, es werde keine Verschärfungen geben, weil sich die Menschen dann nicht mehr auskennen würden, um dann doch am vorigen Freitag Verschärfungen anzukündigen – ausgerechnet am Tag, an dem ein Rückgang der Infektionen prognostiziert werde. Wolf fragte Stainer-Hämmerle:

Kennt sich da noch irgendjemand aus?

„Experten“ fühlen sich von Regierung missbraucht
„Nein“, so die Politologin. Widersprüche, Widersprüche, Widersprüche könne man hier nur sagen. Inzwischen kenne in Österreich jeder einen, der zurecht verärgert sei. Das beginne bei den „Experten“, die sich missbraucht fühlen würden von der Politik. Es ginge weiter zum Gesundheitspersonal, das seit zwei Jahren am Limit arbeite und deren Hilferufe ungehört blieben. Es ginge weiter zur Wirtschaft, zu den einzelnen Branchen, die sich auch jetzt wieder ungleich behandelt fühlen würden. Stainer-Hämmerle brachte dazu ein Beispiel:

Wer kann erklären, dass im Theater oder im Kino eine Maske getragen werden muss, aber dann auf dem Konzert oder in einer Diskothek nicht mehr?

Bevölkerung lässt sich auf Verordnungen nicht mehr ein
Unmut gäbe es auch bei den Behörden, die oft unklare oder schwammige Verordnungen, die sie noch dazu in letzter Sekunde bekommen, vollziehen müssten. Die Bevölkerung würde sich nicht mehr auskennen und sich auf die Verordnungen nicht mehr einlassen.

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