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Transport-Flugzeug

Während die neutrale Schweiz Überflüge für Waffenlieferungen verbietet, lässt das neutrale Österreich dies offenbar zu.

12. März 2022 / 08:42 Uhr

Neutrale Schweiz verbietet Lieferungen von Waffen über ihr Staatsgebiet

Die Schweiz bleibt – im Gegensatz zu Österreich – auch im Ukraine-Konflikt neutral. Gestern, Freitag, hat der Bundesrat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen.
Kein Kriegsmaterial
Konfliktparteien im Ukraine-Krieg können die Schweiz nicht mehr mit Militärflugzeugen überfliegen. Die Lieferung von Kriegsmaterial ist darin eingeschlossen. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken, einschließlich des Transports von Verwundeten.
Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz. Dieser Grundsatz sei bereits in Dokumenten erwähnt, die bis ins Jahr 1647 zurückreichten, erklärte die Regierung in einer Broschüre, die infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine herausgegeben wurde.
Österreich setzt Reputation als Friedensland auf’s Spiel
Anders als die Schweiz setzt Österreich seine Reputation als Land des Friedensdialogs auf’s Spiel. In einer Aussendung übte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl scharfe Kritik an Waffentransporten für die Ukraine über den österreichischen Luftraum hinweg. Offenbar, so Kickl, würden derartige Transporte vom NATO-Land Italien ins NATO-Land Polen genehmigt, von wo die Waffen direkt an die Ukraine übergeben werden sollen. Kickl meinte wörtlich:

Die Überflüge passen ganz und gar nicht zu den jüngsten Aussagen der schwarz-grünen Regierung und insbesondere von Bundeskanzler Nehammer, wonach er unbedingt verhindern wolle, dass Österreich in diesen Konflikt hineingezogen werde. Diese Regierung setzt erneut Österreichs Reputation als Land des Friedens und des internationalen Dialogs aufs Spiel und ist sich der langfristigen Folgen in keiner Weise bewusst. Das ist unverantwortlich und ein weiterer Grund, diese Regierung möglichst rasch abzuwählen.

Völkerrechtler zweifeln, ob Transporte rechtens sind
Kickl erinnerte daran, dass die Neutralität durch die Verfassung garantiert sei und daher dürfe diese nicht derartig verbogen werden. Auch Völkerrechtler hätten Zweifel, ob diese Transporte rechtens seien. Er, Kickl, schließe sich diesen Vorbehalten an – sein Argument dazu:

Man kann nicht, wie es die Regierung hier tut, einerseits Völkerrechtsverletzungen kritisieren und andererseits selbst welche begehen. Die Begründung, dass Italien kein kriegsführender Staat sei, geht definitiv ins Leere, zumal hier mutmaßlich Waffen für einen Krieg geliefert werden.

Französische Truppen fahren durch Wien
Auf Facebook wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein französischer Militär-Konvoi durch Wien-Hietzing fährt – begleitet von der österreichischen Militärpolizei:

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