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Panzer und Zensur

Der Ukraine-Krieg sorgt für Medienzensur in Österreich. Wer in Zukunft Beiträge von Sendern verwendet, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, wird mit bis zu 50.000 Euro bestraft.

8. März 2022 / 20:39 Uhr

Regierung erlaubt nur noch einseitige Berichterstattung vom Ukraine-Krieg

Im Verfassungsausschuss des Parlaments soll morgen, Mittwoch, ein Gesetz beschlossen werden, das tatsächlich nicht alltäglich ist. Demnach müssten Medien bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen, wer von russischen Sendern, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, Beiträge verwendet und diese verbreitet.
Russia Today auf der EU-Sanktionsliste
Im Bundesgesetz, mit dem das „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“ geändert werden soll, heißt es:

Jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber werden sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht.

Mögliche Falschnachrichten nur noch von einer Seite
In jedem Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Mit dieser Gesetzesänderung ermöglicht Österreich mögliche Falschnachrichten nur noch von einer Seite und Medienmacher müssen genau darauf achten, dass sie keine von der EU zensierte Meldung eines auf der Sanktionsliste stehenden Senders verwenden.
Hafenecker: „Glaubwürdigkeit der Neutratlität auf Null“
Der Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, kritisiert den vorliegenden Entwurf für ein Medien-Zensurgesetz scharf:

Das Verbot zur Verbreitung russischer TV-Inhalte bei einer Strafandrohung von bis zu 50.000 Euro ist beispiellos. Meiner Erinnerung nach gab es so eine Maßnahme in unserem Land noch nie. Eskalative Maßnahmen wie diese lassen unsere Glaubwürdigkeit in Sachen Neutralität auf Null fallen. Ein vollkommen falscher Ansatz, kritische Berichterstattung im Zusammenhang mit beiden Konfliktparteien wäre das Gebot der Stunde. Zukünftig wird es für uns Österreicher jedenfalls nicht mehr möglich sein, auf andere Länder in Sachen Medienfreiheit mit dem Finger zu zeigen. Nach der Impfpflicht sind wir binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal ein unrühmliches Beispiel für anlassbezogene Radikaleingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.

Klenk postete vermeintliches Kriegsverbrechen
Dass das künftige Gesetz, dass die Regierungsparteien durchboxen wollen, ein schwieriges Unterfangen ist, zeigt das Beispiels eines „Twitter“-Beitrags des Falter-Chefredakteurs Florian Klenk. In einem „Tweet“ veröffentlichte Klenk ein Video eines vermeintlichen russischen Panzers, der über ein ukrainisches Auto fährt. Nach Kritik von Internet-Nutzern, die den Panzer als Fahrzeug des ukrainischen Militärs erkannten, löschte Klenk das Video wieder und postete (im Original):

Heute habe ich – sofortistisch und betroffen – das in einem südtiroler Medium verlinkte Video eines Panzers gepostet, das scheinbar absichtlich über einen PKW rollte. Es sah aus wie ein Kriegsverbrechen. Die Szene stellt sich aufgrund neuer Videos als Unfall dar. Daher gelöscht.
https://twitter.com/florianklenk/status/1497264127122804742?s=20&t=29O3Hv1moHXFJcvAyP1uWw

Südtiroler Medium nicht auf Sanktionsliste
Zu spät, denn das Video ging viral und wurde zum Internet-Hit. Damit wurde eine Falschmeldung verbreitet, die das russische Militär zu Unrecht zum Kriegsverbrecher stempelte. Klenk wird aber auch in Zukunft keine Zensur oder gar eine Geldstrafe befürchten müssen, sollte ihm dieses Missgeschick wieder einmal passieren. Denn das Südtiroler Medium, von dem Klenk den Link zum Video verwendete, steht nicht auf der Sanktionsliste der EU. Aber woher hatte das Südtiroler Medium diesen Link?

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