Seit guten fünf Jahren regiert in Berlin Rot-Rot-Grün, also eine Regierungskoalition aus SPD, der Partei Die Linke (und vorher der PDS) und Bündnis 90/Die Grünen.
Im Herbst 2021 wiedergewählt
Die im September 2021 von den Berlinern gewählte Fortsetzung dieser linken Koalition kommentierte die angesehene Neue Zürcher Zeitung im vergangenen November damit:
Auch künftig regiert in Berlin die Ideologie.
Das bekommen die Berliner jetzt hautnah zu spüren. Und zwar täglich.
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Der Verkehr wird bald nicht mehr fließen wie gewohnt, denn bei den Brücken der Stadt besteht ein gigantischer Sanierungsstau in der Höhe von mehr als 700 Millionen Euro. 35 Bauten müssen laut Senat dringend saniert oder gleich abgerissen werden, nur noch 27 Prozent der Brücken seien in gutem Zustand.
„Gute Aussichten“ für von Enteignungen betroffene Mieter
In Anbetracht dessen, dass die linkslinke Stadtregierung nicht einmal in der Lage ist, die städtischen Brücken ordentlich zu warten, muten ihre Fantasien, private Wohnungsunternehmen enteignen und die Verwaltung und den Betrieb von Wohnungen unter ihre Fittiche nehmen zu wollen, geradezu bedrohlich an. Und zwar für die Bewohner der davon betroffenen 243.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Sie werden wohl bei jeder Brückenquerung nun daran denken.
Aktuell prüft eine „Expertenkommission“ die Verfassungskonformität dieser Enteignungen, von Linken liebevoll „Vergesellschaftung“ genannt, sowie Fragen zur Entschädigung. Danach soll der Berliner Senat einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.
