Der deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März, über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht – auch ablehnende sind darunter.
Grüne und SPD für Zwang
Dabei sind die Fronten ziemlich klar: Die Grünen drängen auf eine rasche Entscheidungen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Begründet wird diese Initiative mit „Prävention“, zumal die sinkenden Infektionszahlen keine Begründung mehr hergeben.
So sagte Gesundheitssprecher Janosch Dahmen gegenüber der FAZ, dass jetzt zwar eine „saisonale Phase der Entspannung“ sei, in der Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert werden könnten. Doch „wer gerade dabei ist, von Winter- auf Sommerreifen umzurüsten, will wohl kaum an das Glatteis im Dezember denken.“ Verantwortung bedeute für Politik aber Vorsorge, auch wenn Prävention nicht immer populär sei, so der Grüne.
Maßnahmen auf Basis von Verdacht
Allerdings lässt das Grundgesetz nach bisheriger Rechtsmeinung einen so weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf bloßen Verdacht hin nicht zu. Bisher.
SPD für Impfpflicht, aber weniger forsch
Auch die Kanzlerpartei SPD spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, ist aber selbst nicht überzeugt davon. Deshalb versuchte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schon vor zwei Wochen, die CDU dafür mit ins Boot zu nehmen. Wohl um den Schwarzen Peter nicht alleine tragen zu müssen.
Doch die Union hält sich bedeckt und beobachtet, wie so oft, welche Strömung die Oberhand gewinnt. Aktuell könnte sie sich ein Impfpflichtgesetz „auf Vorrat“ vorstellen – und weist damit wieder eine starke Nähe zu den Grünen aus.
FDP zwischen den Stühlen
Zwischen allen Stühlen sitzt die FDP, die in ihrem Namen „Freiheit“ trägt. Sie hatte im letzten Wahlkampf ihren Wählern eine freie Impfentscheidung versprochen. Deshalb laviert ihr Chef, Finanzminister Christian Lindner, bisher herum. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sei „kein Regierungsprojekt“.
Dennoch haben Abgeordnete der drei Ampel-Fraktionen einen Gruppenantrag für die Impfpflicht eingebracht, der aber von einer breiten Mehrheit noch entfernt ist.
Nur AfD klar für Freiheit
Die Linke wiederum ist gespalten. Während Bernd Riexinger, langjähriger Parteichef, klar dafür ist, wollen andere Abgeordnete gegen die Impfpflicht stimmen.
Klar gegen jeden Zwang ist einzig die AfD. Sie will nicht nur die Impfpflicht bekämpfen, sondern auch den „totalüberwachenden Datenschutz-Alptraum namens Digitales Impfregister“, wie Abgeordneter Peter Böringer ankündigte. Die AfD stehe auf der Seite der freien Menschen und der freien Wahl und gegen jeden Zwang.
