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Impfung im Auto

Initiative aus Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie und anderen warnt vor dem Impfpflichtgesetz.

3. Feber 2022 / 14:51 Uhr

Impfpflicht: Sogar das Rote Kreuz schwenkt um

Es war das als Hilfsorganisation bekannte „Rotes Kreuz“ (ÖRK), das von Anfang an mit im Boot der Regierung saß, als sie den Corona-Kurs aufnahm.
Im Zentrum der Macht
Immerhin bestanden mit VP-Klubobmann August Wöginger, der mehr als 20 Jahre beim Roten Kreuz gearbeitet hatte, auch Seilschaften in den Machtzirkel der Republik.
Folglich war Gerry Foitik, Co-Geschäftsführer beim Roten Kreuz, in der „Taskforce Corona“ im Gesundheitsministerium und das ÖRK erhielt einen 15-Millionen-Euro-Auftrag für die Corona-Krisenkommunikation.
Von der Hilfsorganisation zum IT-Entwickler
Im Auftrag der Regierung wurde das Rote Kreuz, das sich eigentlich um Kranke und Verletzte kümmert, auch IT-Entwickler und programmierte die Stopp-Corona-App. Diese App zeichnet die Kontakte zwischen Mobiltelefonen und die Kontakthistorie für jeden Benutzer auf, wodurch die Ausbreitung des Coronavirus nachverfolgt und – so die Hoffnung – gestoppt werden hätte sollen.
Doch die von allen Mainstream-Medien betriebene und mit Steuergeld finanzierte Bewerbung der App erwies sich als Misserfolg: Die Stopp-Corona-App floppte. Die Österreicher hatten auf eine solche Überwachung keine Lust.
Treiber hinter „Österreich impft“
Aber der Misserfolg bremste nicht. Beim Roten Kreuz blieb man der schwarz-grünen Regierung treu und rief vor einem Jahr „in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Bundesregierung die Initiative „Österreich impft“ ins Leben“.
Noch im Herbst erklärte ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer, dass es „keinen anderen Ausweg aus der Pandemie“ gebe als die Impfung.
Zweifel an Nibelungentreue
Doch Zweifel an der Nibelungentreue zur Regierung kamen bereits im vergangenen Sommer auf, als das Rote Kreuz die Verantwortung für die Impfkampagne wieder ins ÖVP-geführte Kanzleramt zurückgab. Mit Februar wurden nun auch die Internetseite und die Sozialen-Medien-Kanäle abgegeben. In einer Email am Dienstag, die unzensuriert vorliegt, begründete Foitik diesen Rückzug:

Einerseits kommt mit der Impfpflicht so etwas wie eine staatliche verordnete individuelle Verantwortung andererseits hat die Republik mit der Gecko-Kommission nun eine multiprofessionelle Taskforce, die das Corona-Management und damit auch das Thema Impfen im Namen der öffentlichen Hand gut übernehmen kann.

Impfpflichtgesetz birgt „große Rechtsunsicherheit“
Und heute, Donnerstag, ruderte das Rote Kreuz noch weiter zurück. Gemeinsam mit Sozialen Trägern wie der Caritas und der Diakonie äußerte man Bedenken hinsichtlich des Impfpflichtgesetzes.
Es berge für den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in ganz Österreich „große Rechtsunsicherheit“, erklärte der vor kurzem gegründete Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt. Im Vorfeld des Bundesratsbeschlusses weisen die Vereinigungen darauf hin, dass „die Regelungen einer allgemeinen Impfpflicht und einer 3G-Regel am Arbeitsplatz einander widersprechen und Konfliktpotenzial bergen“ würden. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge.

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