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Karoline Edtstadler

Die Regierung will Ungeimpfte sozial vernichten. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler meint zudem, Impffreie hätten in Österreich bald nichts mehr zu suchen.

12. Dezember 2021 / 13:45 Uhr

ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler droht Impffeien indirekt mit Ausweisung aus Österreich!

Keine Grenzen scheint die Ausgrenzungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber Impffeien mehr zu kennen. Während man knapp zwei Millionen Bürger nahezu täglich mit Drohungen und Diffamierungen – jüngst wieder der grüne Vizekanzler Werner Kogler – einschüchtert, betont man nach Außen stets den angeblichen „Zusammenhalt und den Dialog“. Wie das in der Realität aussieht, bewies nun ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler, Hauptverantwortliche für die drohende Impfpflicht ab Februar.
Ungeimpfte haben in Österreich nichts verloren
Im „Haus und Hof“-Medium der Regierung, der Kronen Zeitung, ließ Edtstadtler einmal mehr ihr fragwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis durchblicken. Die Impfpflicht gelte es als „gut handhabbares Gesetz“ auszugestaltet, das möglichst wenige Ausnahmen vorsehe. Quasi niemand soll dieser entkommen können, darauf soll auch die Ärztekammer achten, die wiederum die österreichischen Ärzte überwacht und unter Druck setzt, möglichst keine Impfbefreiungen auszustellen.
Angesprochen auf die künftige Situation für Impffreie in Österreich, ließ sich die ÖVP-Ministerin dann zu folgender Aussagen hinreißen:

Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.

Damit droht Edtstadler Ungeimpften nach Inkrafttreten indirekt (und ihrer eigenen Logik folgend) mit einer Ausweisung, da diese sich rechtswidrig verhalten und somit in Österreich nichts mehr zu suchen hätten.
Regierung will Impffreie sozial vernichten
Vor einer möglicherweise baldigen Ausweisung will man aber die Ungeimpften noch möglichst sozial ruinieren. Anders können die weiteren Aussagen Edtstadlers nicht gedeutet werden. Denn sie hält es für wahrscheinlich, dass Impffreie bald auch rechtlich für ihr „Verhalten“ belangt werden können, etwa arbeits- oder haftungsrechtlich.
Damit will man der möglichen Kündigung Ungeimpfter sowie der Streichung von Gehaltsforderungen und Arbeitslosengeld Tür und Tor öffnen. Ist man dann zudem nicht in der Lage, die Verwaltungsstrafen zu bezahlen, die einem als Impffreien drohen, wird man bis auf den letzten Cent gepfändet – und wandert dann ins Gefängnis.

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