Sachsen nimmt aktuell einen traurigen Podestplatz ein: Es hat gerade die schärsten Corona-Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet verordnet.
„Niemand hat die Absicht…“
Dabei steht vor allem der Chef der Landesregierung, Michael Kretschmer (CDU), im Fokus der Kritik. Das ist jener Ministerpräsident, der im Mai 2020 all jenen klar widersprach, die eine Corona-Impfpflicht befürchteten:
Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.
Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang pic.twitter.com/yNhcnHCBrR
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 5, 2020
Nach dreiviertel Jahr Meinungsänderung
Nur ein dreiviertel Jahr später schloss er eine Impfpflicht nicht mehr aus und jetzt verordnete er dem Land die härtesten Freiheitseinschränkungen im Namen von Corona.
Ab Montag dürfen nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besuchen. Ja, die 2G-Regel wurde sogar schon für die Arbeitsplätze angedacht!
Spielchen mit dem Veranstalter
Dagegen gingen gestern, Samstag, tausende Bürger auf die Straße. Der Veranstalter hatte rund 3.000 Teilnehmer angemeldet, was die Stadt mit der Alles-Begründung Corona untersagte. Maximal 1.000 Demonstranten wurden genehmigt.
Doch das lässt sich weder vom Veranstalter noch von der Polizei steuern; es kamen deutlich mehr. Immerhin waren schon vor einem Jahr rund 20.000 Demonstranten gegen die Corona-Politik in Leipzig auf die Straßen gegangen.
“Begründung” für einschüchternden Polizeieinsatz
Das wiederum nahm die Polizei zum Anlass, einschüchternd gegen die Bürger vorzugehen. Mit Hubschraubern, Wasserwerfer- und Reiterstaffel zeigte die Polizei von Anfang an, dass sie gegen aufmüpfige Bürger jederzeit gewillt ist einzuschreiten.
Und sie tat es. Besonders aggressiv verhielten sich – wieder einmal – die Polizeieinheiten aus Berlin, die man „zu Hilfe“ gegen die friedlichen Demonstranten angefordert hatte. Sie wurden dabei gefilmt, wie sie mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlug und sie mit Pfefferspray traktierte.
Eskalation Vapiano. #le0611 pic.twitter.com/HjJZ4MKT7T
— Demoticker (@demoticker) November 6, 2021
Unterstützung von Medien, Beamtenapparat und Linken
Und einmal mehr wurden und werden nicht die Polizeiübergriffe, sondern die protestierenden Bürger von den Mainstream-Medien und bestimmten Parteien kriminalisiert.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes warnte vor einer „Radikalisierung der Szene“. Die Grüne Jugend Leipzig zeigte sich in alter SED-Manier beruhigt, dass die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht. Es sei „Pflicht und Verantwortung aller zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen die sogenannte Querdenker-Szene sowie andere Gruppierungen, die die Existenz der Pandemie leugnen oder relativieren, vorzugehen.“
