Wie feiert sich dieser Tage die SPÖ in Wien! Der im September 2020 eingeführte „Wiener Reparaturbon“ wird in die dritte Runde geschickt.
Üppige Förderung aus Steuergeldern
Ab sofort stehen 570.000 Euro aus Steuergeld für diejenigen zur Verfügung, die Produkte nicht wegwerfen, sondern reparieren lassen. Bis zu 100 Euro kann sich der Bürger pro Reparatur damit sparen!
Wenn, ja wenn er davon weiß und den bürokratischen Aufwand nicht scheut. Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Der innere Zirkel der SPÖ und ihre Vettern haben eine Förderung in die Welt gesetzt, die vermeintlich für alle gilt, de facto aber nur sie nutzen, weil Otto Normalverbraucher in der Regel davon gar nichts weiß. Selber schuld, wenn er sich nicht informiert, könnte man sagen.
Bürokratische Hemmschwelle
Weiß Otto Normalverbraucher davon, kommt der bürokratische Aufwand. Auf der entsprechenden Internetseite – ganz in Blassrot gehalten – erfährt man nach kurzen Botschaften vom Bürgermeister Michael Ludwig höchstpersönlich, seinem Adlatus Jürgen Czernohorszky, Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und Karin Büchl-Krammerstätter, Leiterin Stadt Wien-Umweltschutz, endlich, „was der Wiener Reparaturbon“ überhaupt ist. Es folgt dann ein Erklär-Video. Sodann muss man ein „Konto erstellen“, um in den Genuss der Förderung zu kommen.
Wer, außer die rote Klientel, tut sich das an? Otto Normalverbraucher scheut jedenfalls diesen Aufwand. Nicht diejenigen, die sich diese Förderung haben einfallen lassen, weil sie sie ja geboren und eingerichtet haben und mit ihren bürokratischen Schritten vertraut sind.
Anwendbar nur bei wenigen Firmen
Und damit nicht genug der Klientel-Politik: Den Reparaturbon kann man nur bei bestimmten Betrieben in Wien einlösen. Sie allesamt müssen im „Wiener Reparaturnetzwerk“ vertreten sein – und das kostet Mitgliedsbeitrag. Aber nicht nur das: Firmen, die den Reparaturbon annehmen wollen, müssen 50 Prozent der Arbeitsplätze ausschließlich für Reparaturen vorsehen. Bedeutet: Zu Ihrem Handwerker des Vertrauens können Sie nicht gehen und den Reparaturbon geltend machen.
Das ist nichts anderes als ein Geschäftsmodell für Klientelbetriebe. Entsprechend wenige Betriebe kommen in den Genuss der Förderung ihrer Kunden. Nach eigenen Angaben „über 100 Fachbetriebe“ in einer Stadt mit mehr als 140.000 Unternehmen.
Feudale Strukturen in der Politik
Die SPÖ kennt den Vorteil der Klientelpolitik und bietet eingeweihten Parteigängern Erwerbs- und Fördermöglichkeiten. Immer mehr Macht liegt in unserem politischen System außerhalb seiner definierten Grenzen. Wenn es parlamentarisch nicht klappt, dann bedient man seine Interessengruppen eben über Förderprogramme – und der Steuerzahler zahlt.
Werbeeinschaltungen in Mainstream-Presse
Die SPÖ und mit ihr die Mainstream-Medien freuen sich, dass der Reparaturbon stark nachgefragt wurde. 2020 wurden binnen weniger Wochen mehr als 10.000 Bons heruntergeladen und mehr als 8.000 Produkte dann schließlich repariert. Deshalb gibt man von Seiten der roten Stadtführung gleich auch für 2021 Steuergeld dafür aus: Gesamtsumme insgesamt eine Million Euro. Für wenige tausend Bürger in der Millionenstadt.
