Der Bundesrat ist die zweite Kammer im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident des Bundesrates ist dabei formell das zweithöchste Amt im Staat und direkter Vertreter des Bundespräsidenten. Nun nimmt erstmals mit Bodo Ramelow ein Politiker der sozialistischen SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ dieses Amt ein.
Linke ist SED-Nachfolger
Am vergangenen Montag übernahm der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow das Amt für ein Jahr. Zwar wird der Bundesratspräsident nicht gewählt, sondern zwischen den 16 Bundesländern durchgewechselt, dennoch ist es eine Schande, dass ein Linken-Politiker dieses Amt ausüben darf. Die Linkspartei gilt als linksextremistisch und wird auch vom Verfassungsschutz so eingestuft. Sie ist die Nachfolgepartei der PDS, die wiederum Nachfolgepartei der SED war. Die SED war die diktatorische Einheitspartei der DDR, die unter anderem den Schießbefehl und -zig Tote an der innerdeutschen Grenze zu verantworten hatte.
Ramelow jetzt Vertreter des Bundespräsidenten
Dass 60 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer ein Vertreter einer SED-Nachfolgepartei ein so hohes Amt in Deutschland übernimmt, ist eine Verhöhnung dieser Opfer. Bis heute ist der marxistische Sozialismus, der in so vielen realen Beispielen gescheitert ist, fest in der Weltanschauung der Linkspartei verankert. Wie die Rheinische Post berichtet, ist Ramelow als Präsident des Bundesrates nun direkter Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. Dem Bundespräsidenten stehen umfassende Kompetenzen zu. Zum Beispiel vertritt er Deutschland nach außen, geht völkerrechtliche Verträge ein oder schlägt den Bundeskanzler vor.
Katastrophales Ergebnis bei Bundestagswahl
Thüringen ist das einzige Bundesland, das einen Linke-Politiker als Ministerpräsidenten hat. Mit 31 Prozent ging die Linkspartei bei der Landtagswahl 2019 erneut als Sieger hervor. Ramelow war bereits 2014 bis 2019 Ministerpräsident. Die Linkspartei ist außerdem in den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 schnitt sie mit 4,9 Prozent katastrophal ab. Sie ist nur im neuen Bundestag vertreten, da sie drei Direktmandate gewonnen hat.
