Nach den Pannenhäufungen in Berlin (Ausschreitungen, BER, Wahl-Chaos,…) meldet sich nun Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu Wort. Dabei rechnet er knallhart mit der deutschen Hauptstadt ab.
Keiner will zuständig sein
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte Wowereit in einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg, dass es in der Hauptstadt eine „kollektive Verantwortungslosigkeit“ gebe. Damit meine er, dass niemand für irgendetwas wirklich zuständig sein möchte und sich Behörden, Bezirke und das Abgeordnetenhaus die Aufgaben hin und her schieben. Sein vernichtendes Urteil:
Die Hauptstadt ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse
Tiefgreifende Reform wäre nötig
Dabei würde laut Wowereit die Regierung keinerlei Versuche unternehmen, den Zustand zu ändern. Ganz im Gegenteil: Es würde nur immer mehr Geld in das bestehende Bürokratiemonster gepumpt. Mit immer neuen Beamtenstellen wolle man das undurchsichtige System am Leben halten. Nötig sei hingegen eine tiefgreifende Reform und eine Entbürokratisierung.
Eine Reihe von Pannen
Zuletzt haben sich in Berlin zahllose Verwaltungspannen gehäuft. Der neuste Gipfel war die Landtagswahl im September. Die Stadtregierung hat den Berliner Marathon nämlich auf exakt denselben Termin gelegt. Wie unzensuriert berichtete, konnten folglich die Wahllokale nicht mehr mit Wahlzetteln beliefert werden, und es kam zu skandalösen Verhältnissen. Selbst die OSZE hat sich inzwischen eingeschaltet und protokollierte den Vorfall als negative Auffälligkeit.
