Enrico Komning ist Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Mitglied im Deutschen Bundestag. Über Facebook hat er am 5. Juli 2019 einen Beitrag veröffentlicht, der mehr als 33.000 Mal geteilt und nach mehr als zwei Jahren noch immer kommentiert wird. Komning kritisiert die Zahlungen des deutschen Kindergelds an Kinder, die nicht in Deutschland wohnhaft sind, und verweist auf Berichte, die besagen, dass allein im Jahr 2018 fast eine halbe Milliarde Euro an Kindergeld für im Ausland wohnhafte Kinder bezahlt wurde.
Das sei fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Der ganz überwiegende Teil dieser Kinder hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zumeist seien es polnische Kinder, deren Eltern in Deutschland arbeiten.
Auch Österreich zahlt hunderte Millionen Euro
Unzensuriert.at hat übrigens über Österreich berichtet, dass dort im Jahr 2018 mehr als 210 Millionen Euro an – der zum deutschen Kindergeld gleichartigen – Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag bezahlt wurden. Trotz Indexierung der Leistungen im Jahr 2019 wurden noch immer fast 162 Millionen Euro ins Ausland bezahlt. Da ist jeder Cent zu viel. Im Verhältnis zum rund zehn Mal größeren Deutschland zahlt Österreich doch ordentlich viel. Anders als Deutschland muss Österreich vor allem an ungarische und slowakische Staatsangehörige bezahlen.
Österreich und Deutschland haben auch noch Leistungen, die als Kinderbetreuungsgeld und Elterngeld bekannt sind. Und auch hier fließen viele Millionen Euro ins Ausland.
Komning schreibt auf Facebook:
Das ist ein unfassbarer Missbrauch von hart erarbeitetem, in Deutschland erwirtschaftetem Steuergeld. Das Kindergeld ist dafür da, Familien in Deutschland das Aufziehen von Kindern zu erleichtern. Es dient der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um einen Anreiz dafür zu schaffen, wieder mehr Kinder zu bekommen, die wir in Deutschland dringend brauchen. Daher ist das Kindergeld auch für die deutschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensumstände kalkuliert. Das Verteilen an im Ausland lebende, nichtdeutsche Familien widerspricht diesem Zweck vollkommen. Für ausländische Sozialsysteme ist der deutsche Staat nun wirklich nicht zuständig.
Diese Verteilungspraxis ist ein weiterer Beweis dafür, wie sorglos – wie gleichgültig sich diese Regierung gegenüber dem eigenen Volk verhält. Das Kindergeld muss endlich wieder in Gänze deutschen Familien zufließen und die Regierung abtreten.
Zuspruch für AfD-Forderung
Die überwiegende Anzahl der mehr als 2.600 Kommentare gibt dem AfD-Politiker recht. Nur ganz vereinzelt gibt es Stimmen, die meinen, dass jemand, der in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, deswegen auch Anspruch auf die deutschen Familienleistungen haben sollte – auch dann, wenn das Kind woanders wohnt. Diese Argumentation ist vollkommen verfehlt, da das deutsche Kindergeld wie auch die österreichische Familienbeihilfe von Eltern keine Erwerbstätigkeit verlangen und es daher auch irrelevant ist, ob Eltern Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
EU-Recht ist falsch
Eine Erwerbstätigkeit, von wem auch immer, kann daher niemals zu einer Anspruchsvorsetzung von Familienleistungen führen. Selbst auch dann nicht, wenn das EU-Recht es vorschreibt. Schon seit Jahrzehnten begeht die EU und vor ihr die EG (Europäische Gemeinschaft) den Fehler, dass Familienleistungen koordiniert werden sollen. Es wäre an der Zeit, dass diese falsche Ansicht endlich beseitigt wird und kein Staat Geld für Kinder bezahlen sollte, die in einem anderen Staat leben. Komnings Forderung sollte sich auch Österreich zum Vorbild nehmen.
