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Wolfgang Mückstein / Handschütteln

Der grüne Gesundheitsminister Wolfang Mückstein macht aus der Vereinbarung über Impfstoff-Lieferungen mit den Pharmariesen ein Geheimnis (Fotomontage).

29. Juli 2021 / 16:25 Uhr

Gesundheitsminister Mückstein schweigt zu geheimen Verträgen mit Pharmafirmen

Wucherpreise, sittenwidrige Abmachungen und langjährige Geheimhaltungsklauseln – das sollen die geheimen Verträge über Impfstoffe des Pharmariesen Pfizer mit den jeweiligen Ländern beinhalten. Ob auch Österreich davon betroffen ist, wollte unzensuriert vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wissen. Doch der schweigt.

Verträge mit Brasilien und Albanien geleakt

Am 27. Juli sollen Verträge zwischen Pfizer und den Nationen Albanien und Brasilien ans Tageslicht gekommen sein. Report24 veröffentlichte Faksimiles diesbezüglicher Abmachungen, die dem Vernehmen nach der detektivischen Arbeit des „Twitter“-Nutzers „Ehden“ zugrunde liegen. Der albanische Vertrag wurde bereits im Jänner von Investigativ-Journalisten ausgehoben.

Riesige Preisunterschiede

Jedenfalls würden diese Verträge zwischen dem Pharmagiganten Pfizer und den Nationen allerhand Sprengstoff beinhalten: Der Hersteller soll keinerlei Haftung übernehmen, Kosten und Folgen aus Rechtsstreitigkeiten müssten die Steuerzahler tragen – auch Langzeitfolgen, Nebenwirkungen und Todesfälle würden zu Problemen der Steuerzahler werden, Schadenersatz wäre ausgeschlossen und nationale Gesetze hätten keine Bedeutung.
Noch wesentlich: Es soll riesige Preisunterschiede für die Käufer-Nationen geben.

Sittenwidrige Punkte auch im österreichischen Vertrag?

Unzensuriert konfrontierte gestern, Mittwoch, den Gesundheitsminister mit diesen Vorwürfen. Wir wollten von Wolfgang Mückstein wissen, ob auch die österreichischen Verträge mit Pharmafirmen möglicherweise sittenwidrige Punkte beinhalten, ob die Vereinbarungen öffentlich sind und wer seitens der Republik die Verträge unterzeichnet hat?

Bis heute, Donnerstag, 11 Uhr, erhofften wir eine Antwort. Doch es kam nichts. Weshalb wilden Spekulationen jetzt natürlich Tür und Tor geöffnet sind.

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