Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. “Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden”, sagte Strobl laut dem Regio-Journal. “Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren.”
Für Koalition kommen Einweisungen infrage
Es gebe mit dem Infektionsschutzgesetz eine klare Rechtslage: “Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen.” Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, hatte mit der Forderung kürzlich sogar den grünen Koalitionspartner in Baden-Württemberg verschreckt.
Seitdem gibt es in der Landesregierung Diskussionen über den Umgang mit Quarantäne-Verweigerern. Einig ist sich die Koalition, dass eine Zwangseinweisung als ultima ratio infrage kommen kann, über den konkreten Ort wird noch gestritten. “Da wird der Kollege Sozialminister jetzt schnell Antwort geben”, sagte Strobl.
