Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) ausgesprochen. Grund sind die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise:
Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.
Sparen statt ausgeben
Die Intendanten der Sender sollten laut Bild-Zeitung stattdessen ernsthaft anfangen, zu sparen:
Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muss jetzt alles auf den Prüfstand.
Budget von acht Milliarden Euro pro Jahr
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hatte Mitte März eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ab 2021 soll der monatliche Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), begründete dies mit der großen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks “für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”. Derzeit verfügen die Sender jährlich über ein Budget von rund acht Milliarden Euro.
Die Erhöhung muss noch von sämtlichen 16 Landesparlamenten beschlossen werden, damit sie ab 2021 in Kraft treten kann. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag enthalten. Von allen Parteien ist übrigens die AfD die einzige Partei, die nicht nur gegen eine Erhöhung, sondern gleich für eine Abschaffung der GEZ eintritt. Zudem gibt es im Netz noch einige Petitionen, die die Abschaffung der GEZ fordern.
