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Pressestatements zu den Maßnahmen gegen die Krise

Österreichs Regierung verantwortet bereits an die zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeitnehmer. Die dafür verantwortlichen Corona-Maßnahmen sind umstrittener denn je.

5. Mai 2020 / 11:44 Uhr

Die Katastrophe: 40 Prozent der Österreicher arbeitslos oder in Kurzarbeit

Nachdem sich die schwarz-grüne Regierung wochenlang über die Arbeitsmarktzahlen ausgeschwiegen hatte, war es gestern, Montag, so weit: Die Hiobsbotschaft von 571.477 Arbeitslosen ging durch die Medien. Das sind die wirklichen Horrorzahlen – nicht die gestern 0,019 Prozent “Corona-positiv” getesteten Österreicher.

Angst vor der Wahrheit

Zwar beklagen die Mainstream-Medien diese Horrorzahl von 12,8 Prozent Arbeitslosigkeit. Doch sie rechnen einmal wieder nicht weiter, vielleicht aus Angst vor der Wahrheit. Unzensuriert tut es:

571.477 Arbeitslose = 12,8 Prozent

1.250.000 in Kurzarbeit = 28 Prozent

Gesamt = 1.821.477 = 40,8 Prozent aller Berufstätigen in Österreich. (Rechnet man die Staatsbediensteten heraus, erhöht sich der Wert auf 48,8 Prozent.)

Auf jeden aktuell Covid-19-Infizierten (wobei laut einer aktuellen Studie 90 Prozent der Infektionen ohne Symptome verlaufen) kommen 1.070 Österreicher, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, auf jeden Corona-Toten 3.035 aufgelöste oder unsichere Arbeitsverhältnisse.

Unklarheit über Entscheidungsgrundlagen der Regierung

Aufgrund welcher Experten und Zahlen hat die Regierung die Arbeit von fast 41 Prozent der Österreicher gefährdet? Während Kritiker der Corona-Maßnahmen, wie der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Sucharit Bhakdi, der Wiener Neurowissenschaftler Raphael Bonelli oder der Arzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg, mit ihren Namen für ihren Einwand einstehen, weigert sich die schwarz-grüne Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) bis heute, die Experten und Datengrundlage, die sie zu ihren Entscheidungen bewogen, zu nennen.

Ebenso ist sie nicht bereit, die mittlerweile sehr offenkundigen falschen Schlüsse daraus einzusehen, die Regierungsarbeit zu hinterfragen und die Fehler umgehend zu beheben. Man verlängert stattdessen die Absperrung mit immer größerem Schaden.

Bedenklich: Fehlende Garantieerklärung für Grundrechte

Und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnt die Regierung nicht und gibt auch nicht die gewünschte Garantieerklärung für die Verfassung und die Grundrechte der Bürger ab. Was allemal wichtig wäre, liegt doch die Zahl derer, die ein verringertes oder gar kein Einkommen mehr haben, doppelt so hoch wie 1933. Damals war der Höchststand der Arbeitslosigkeit mit 557.000 Männern und Frauen erreicht. Das entsprach 21,7 Prozent und führte zur schwarzen Ständestaatdiktatur in Österreich.

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