Die EU-Kommission will bis 2030 mehr CO2 sparen als bisher vorgesehen. Die Bundeskanzlerin hat sich nun hinter dieses Ziel gestellt und tut damit etwas, was linke Klimaschützer schon lange fordern. Sie beführwortet nun laut Spiegel das angebliche Klimaschutzziel der EU-Kommission, die bis 2030 ganze 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen will. Derzeit gilt ein ohnehin schon sehr ehrgeiziges Ziel von 40 Prozent Minderung. Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs begrüßte Merkel die Pläne der Kommission zum “Green Deal”.
Kritik von Seiten der AfD
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sieht hingegen dadurch den Wirtsschaftsstandort Deutschland gefährdet. In ihrem Newsletter erklärte sie:
Merkel will der geschwächten deutschen Wirtschaft mit einem grünen Zwangsumbau den Todesstoß versetzen. Beim Petersberger Klimadialog hat Merkel bekanntgegeben, dass Konjunkturprogramme gegen die Folgen der Corona-Krise mit Klimaschutz einhergehen sollen, so dass Europa ‘bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werde’. Merkel sagte: ‘Wir wissen, dass das ein langer Weg ist, und deswegen begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels, für die Europäische Union bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.’ Von der Leyens sogenannter Green Deal war von Anfang an ein die deutsche Wirtschaft bedrohender ideologischer Irrsinn, der unzählige Arbeitsplätze kosten und den Steuerzahler noch stärker belasten wird. Als AfD fordern wir, diesen Irrsinn zu stoppen, bevor es zu spät ist.
Ratspräsidentschaft für die BRD
Die von Merkel regierte BRD übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft “genauso auf der Tagesordnung” haben werde wie Gesundheitsfragen. Dass ausgerechnet die EU-Musterschüler bald die EU-Ratspräsidentschaft haben werden, dürfte bei Ländern, denen die eigene Wirtschaft wichtig ist und die ihre Grenzen schützen, durchaus auf Unbehagen stoßen.
