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Bisher wurden die “Flüchtlinge” erfasst, die illegal per Bus oder Bahn nach Deutschland einreisten. Bald schon wird die Behörde damit aufhören.

28. Jänner 2019 / 15:32 Uhr

Per Bus und Bahn: 14.000 Illegale 2018 registriert – bald Ende der Registrierung

Nachdem die Bundespolizei 2017 rund 7.500 unerlaubt Einreisende gezählt hatte, im Jahr davor 6.300 und 2015, auf dem Höhepunkt der Invasion, 7.700, lag die Zahl der Personen, die per Fernbussen nach Deutschland illegal einwanderten, zwischen Januar und November 2018 bei 6.066. In den Jahren davor kamen durchschnittlich 4.500 Personen illegal auf diesem Wege ins Land.

Per Bahn sollen laut Berichten der Rheinischen Post unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei 7.943 “Flüchtlinge” 2018 eingewandert sein. Die meisten gaben an, aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei zu stammen.

Einstellung der Kontrollen

Obwohl sich bei der Zahl im Vergleich zu den Vorjahren nicht viel geändert und die Anzahl der illegalen Einreisen gegenüber den Zahlen vor 2015 sogar um 30 Prozent zugenommen hat, will die Polizei nun auf die Kontrolle verzichten – mit dem Argument, dass die illegalen Grenzübertritte per Bus und Bahn deutlich gesunken seien. Dem Bürger kann diese Logik letztlich egal sein, denn ob der Illegale nun registriert oder unregistriert unser Land betritt, da ist er so oder so.

Zudem hatte der ausgesprochen links agierende Europäische Gerichtshof im Dezember in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Passkontrollen durch Busunternehmen vom Schengener Grenzkodex Passkontrollen nicht gedeckt seien. Bisher schrieb das Aufenthaltsgesetz diese Kontrollen vor, nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

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